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News vom 18.03.2020
Die „Coronakrise“ und der Schutz der Beschäftigtendaten

Die „Coronakrise“ und der Schutz der Beschäftigtendaten

18. März 2020
Vor ein paar Wochen wäre es noch undenkbar gewesen: Mitarbeiter*innen dürfen das Firmengelände nur noch nach vorheriger Temperaturmessung betreten oder müssen private Kontaktdaten angeben, um im Falle einer kurzfristigen Schließung des Betriebs informiert werden zu können.
In vielen Unternehmen werden Mitarbeiter*innen zudem über ihren Gesundheitszustand oder zu ihren Reisezielen befragt.
 
Zwar mögen dies in Zeiten von Corona notwendige Maßnahmen sein, die die Ausbreitung des Virus verhindern sollen. Dennoch darf nicht vergessen werden, dass im Rahmen der vorangehendgenannten Maßnahmen auch Gesundheitsdaten erhoben und verarbeitet werden, die wiederum nach Art. 9 DSGVO besonders geschützt sind. Hierauf wollen wir im Folgenden näher eingehen:
 
Wann darf der Arbeitgeber Gesundheitsdaten erheben?
Der Bundesdatenschutzbeauftragte stellte nun in einer Pressemitteilung klar, dass Gesundheitsdaten für verschiedene Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie oder zum Schutz von Mitarbeiter*innen erhoben werden dürfen. Wichtig ist, dass immer auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die gesetzliche Grundlage beachtet werden.
 
Datenschutzrechtlich legitimiert ist demnach die Erhebung und Verarbeitung auch von Gesundheitsdaten durch den Arbeitgeber, um eine Ausbreitung unter den Beschäftigten bestmöglich zu verhindern. In diesem Zusammenhang sei auch noch darauf hingewiesen, dass der Arbeitgeber einer Fürsorgepflicht allen seinen Beschäftigten gegenüber unterliegt. So darf der Arbeitgeber z.B. dann Daten erheben und verarbeiten, wenn bei einem Beschäftigten, einem Gast oder einem Besucher eine Infektion festgestellt wurde, nachweislich Kontakt zu einer infizierten Person bestand oder ein Aufenthalt in einem vom Robert-Koch-Institut als Risikogebiet eingestuften Gebiet stattgefunden hat.
 
Ob die Fiebermessung am Eingang des Betriebsgeländes eine zulässige Maßnahme ist oder nicht, lässt sich so pauschal nicht beantworten und muss im Einzelfall geprüft werden. Tendenziell wird man dies aber wohl als eine unzulässige Maßnahme betrachten müssen, da hierbei Daten pauschal von allen Beschäftigten – ohne konkreten Anhaltspunkt – erhoben werden und die Fiebermessung kein geeignetes Mittel sein soll, um eine Coronainfektion zu erkennen. Die Geeignetheit der Fiebermessung wird man auch vor dem Hintergrund eher verneinen müssen, dass es auch bei einer tatsächlichen Infektion nicht zwangsläufig zu Symptomen kommen muss.
 
Pflichten der Beschäftigten
So wie der Arbeitgeber eine gewisse Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beschäftigten als Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis hat, so unterliegt auch der Beschäftigte gegenüber seinem Arbeitgeber verschiedenen Nebenpflichten. Nach Auffassung der Datenschutzbehörden unterliegt der Beschäftigte beispielsweise der Pflicht, seinen Arbeitgeber über das Vorliegen einer Infektion mit Corona zu informieren. Regelmäßig muss der Infizierte aber auch zusätzlich die personenbezogenen Daten der Personen offenlegen, zu denen er während der Inkubationszeit Kontakt hatte. Diese Offenlegungsbefugnis wird man unter gewissen Voraussetzungen auf Art. 6 Abs. 1 c) und f) DSGVO stützen können.
 
Fazit
Abschließend lässt sich zusammenfassen, dass die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten durch Maßnahmen des Arbeitgebers dann datenschutzrechtlich legitimiert sein dürften, wenn die Maßnahme 1.) zur Eindämmung des Virus und/oder zum Schutz aller Beschäftigten ergriffen wird und sie 2.) keine pauschale Maßnahme darstellt, der alle Beschäftigten unterworfen werden, gleich ob eine Infektion besteht oder die Wahrscheinlichkeit einer Infektion ausgeschlossen werden kann.
 

Pressemitteilung des Bundesdatenschutzbeauftragten:
https://www.bfdi.bund.de/DE/Datenschutz/Themen/Gesundheit_Soziales/GesundheitSozialesArtikel/Datenschutz-in-Corona-Pandemie.html;jsessionid=3CA4099CE25A9AE580154A567DD994B7.1_cid344?nn=5217154

 

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